Quittenbaum GmbH, Präzisionsstanzerei, Schönau am Königssee. Lieferant der Automobil- und Elektroindustrie - AGB\\\'s

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Quittenbaum GmbH

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten nur, wenn der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  2. Für alle unsere Lieferungen und sonstige Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden AVB. Unsere AVB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung bzw. Leistung vorbehaltlos ausführen; solche entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen sind für uns nur verbindliche, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich, in Textform oder per E-Mail zugestimmt haben.

§ 2 Vertragsabschluss, Leistungsumfang

  1. Unsere Angebote sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Wir sind an unsere Angebote 90 Kalendertage ab Angebotsdatum gebunden, soweit nichts anderes auf den Angeboten vermerkt ist. Die Annahme unserer Angebote muss schriftlich erfolgen.
  2. Bestellungen, denen kein Angebot unsererseits zu Grunde liegt, oder die – auch nur teilweise – von unseren Angeboten abweichen, bedürfen unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Maschinell hergestellte Auftragsbestätigungen genügen diesem Formerfordernis.
  3. Wird von uns der Abschluss des Vertrages schriftlich bestätigt (Auftragsbestätigung), so gilt der Vertrag als mit dem bestätigten Leistungsumfang und zu den bestätigten Bedingungen zustande gekommen, wenn der Kunde nicht unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung schriftlich, in Textform oder per E-Mail widerspricht.
  4. Änderungen der bei Vertragsabschluss vorgesehenen Konstruktion, Werkstoffwahl oder Ausführung behalten wir uns vor, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der Spezifikation des Kunden widersprechen. Mit weitergehenden Änderungen wird sich der Kunde einverstanden erklären, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen halten und dem Kunden zumutbar sind.

§ 3 Preise, Mehrkosten

  1. Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer. Mangels abweichender Vereinbarung gelten unsere Preise DAP (Incoterm-Codes 2010).
  2. Mehrkosten, die auf Änderungswünsche des Kunden beruhen, können wir dem Kunden auch dann gesondert in Rechnung stellen, wenn wir uns das bei Annahme des Änderungswunsches nicht ausdrücklich vorbehalten haben.

§ 4 Lieferzeit, Materialverfügbarkeit, Teillieferungen

  1. Die Lieferzeit beginnt mangels gegenteiliger Vereinbarung mit der vollständigen Abklärung unseres Leistungsumfangs. Sie verlängert sich angemessen, wenn und soweit der Kunde nach Sachlage erforderliche oder mit ihm vereinbarte Mitwirkungshandlungen nicht erbringt, soweit bei vom Kunden veranlassten Leistungsänderungen. Die Lieferzeit verlängert sich weiter um die Dauer der Behinderung durch sonstige Umstände in der Sphäre des Kunden, durch Streik oder durch vom zuständigen Verband angeordneter Aussperrung – auch bei einem Lieferanten oder Subauftragnehmer – sowie durch höhere Gewalt.
  2. Der vereinbarten Lieferzeit liegt die Annahme zugrunde, dass benötigtes Rohmaterial innerhalb der zum Zeitpunkt der Lieferzeitvereinbarung üblichen Fristen verfügbar ist. Bei eingeschränkter Rohmaterialverfügbarkeit verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Auf die eingeschränkte Rohmaterialverfügbarkeit und eine etwa eröffnete Möglichkeit der Rohmaterialbevorratung werden wir unseren Kunden frühzeitig hinweisen.
  3. Teillieferungen sind zulässig.

§ 5 Mängelgewährleistung, Verjährung

  1. Die Ware ist unverzüglich nach der Übergabe zu untersuchen. Erkennbare Mängel, Fehlmengen und sonstige Abweichungen von der vereinbarten Leistung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Werktagen, nach Übergabe zu rügen. Weicht die tatsächliche Liefermenge (Stückzahl, Gewicht) von den Mengenangaben im Warenbegleitpapier ab, so hat dies der Kunde bei der Entgegennahme der Ware zu rügen, und zwar im Falle der Versendung gegenüber dem letzten Beförderer, andernfalls gilt eine Mehrmenge als genehmigt bzw. ist der Anspruch auf Nachlieferung einer Fehlmenge ausgeschlossen. Nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
  2. Bei einem Mangel, der den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindert, kann der Kunde weder Nacherfüllung verlangen noch den Kaufpreis mindern. Im Übrigen leisten wir bei rechtzeitiger und begründeter Mängelrüge Nacherfüllung: Wir nehme nach unserer Wahl entweder die mangelhafte Ware zurück und liefern mangelfreie Ware (Ersatzlieferung) oder wir beseitigen den Mangel (Nachbesserung). Bei zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  3. Ansprüche aufgrund mangelhafter Leistung verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz für Bauwerke und für den Rückgriffanspruch nach § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen vorschreibt.
  4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits-, und Materialkosten) sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  5. Vorbehaltlich der Regelungen der nachstehenden Ziffer 8 sind weitergehende Ansprüche des Kunden aufgrund mangelhafter Leistung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

§ 6 Fälligkeiten, Schecks und Wechsel, Sicherheitsleistung und Rücktritt bei Verzug

  1. Werklohnforderungen aus Werkzeugentwicklungsaufträgen sind wie folgt ohne Abzug zur Zahlung fällig:
    – 30% des Auftragswertes bei Auftragsbestätigung;
    – Weitere 60 % des Auftragswertes bei Erstmustervorlage;
    – Weiter 10 % des Auftragswertes nach Fertigstellung und Werkzeugabnahme, spätestens jedoch 30 Tage nach Fertigstellung.
  2. Der Preis für Stanzteile ist innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen gewähren wir einen Skontoabzug von 2 %. Die Vergütung von Lohnarbeiten ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Alle sonstigen Forderungen werden fällig, sobald die geschuldete Leistung erbracht ist; sie sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungstellung ohne Abzug zu bezahlen.
  3. Schecks und Wechsel Dritter nehmen wir grundsätzlich nicht entgegen; für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung haften wir nicht. Diskont- und sonstige Wechselspesen gehen in jedem Fall zu Lasten des Kunden.
  4. Der Kunde hat Zahlungen auf die von uns angegebenen Bankkonten zu leisten. Unsere Mitarbeiter und Vertreter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur berechtigt, falls wir sie dazu schriftlich bevollmächtig haben.
  5. Geht die geschuldete Zahlung auf unsere erste verzugsbegründende Mahnung nicht binnen acht Tagen bei uns ein, so können wir die weitere Belieferung des Kunden – auch aufgrund sonstiger mit ihm abgeschlossener Verträge – von dem gleichzeitigen Zahlungseingang oder der gleichzeitigen Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen. Nach weiterer Mahnung und fruchtlosen Ablauf einer darin gesetzten angemessenen Nachfrist können wir von einzelnen oder von sämtlichen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträge, soweit sie von uns noch nicht oder erst teilweise erfüllt sind, zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ohne dass es einer entsprechenden Ankündigung (Ablehnungsandrohung) bedarf. Im Übrigen können wir unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden fällig stellen und unsere Sicherheiten verwerten.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

  1. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
  2. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 8 Schades- und Aufwendungsersatz

  1. Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften uneingeschränkt für Schäden, die auf einer von uns erklärten Garantie (Zusicherung) beruhen.
  2. Wir haften ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, es sei denn, wir hätten die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, und für Schäden, die auf einer Pflichtverletzung weder vorsätzlich noch grob fahrlässig begangen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt, soweit sie zwingend ist, unberührt.
  3. Im Übrigen haften wir nicht auf Schadenersatz für Mängel oder andere Pflichtverletzungen. Ausgenommen sind Schäden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zurückzuführen sind; in diesem Fall beschränkt sich unsere Haftung auf den Schaden, den wir bei Vertragsschluss als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen haben oder unter Berücksichtigung der Umstände, die wir kannten oder kennen mussten, hätten voraussehen können.
  4. Unsere Haftung auf Mängel oder andere Pflichtverletzungen gem. vorstehendem Absatz (3) ist bei Sachschäden zusätzlich beschränkt auf die Versicherungssumme der von uns unterhaltenen Haftpflichtversicherung, die wir auf Befragen den Kunden mitteilen, bei Vermögensschäden auf den entgangenen Gewinn aus der Verwendung der konkreten Lieferung.
  5. Die Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen steht einer Pflichtverletzung durch uns gleich. Etwa bestehende gesetzliche Rücktrittsrechte werden durch die vorstehenden Regelungen nicht eingeschränkt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

  1. Unsere Lieferungen erfolgen ausnahmslos unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum an der von uns gelieferten Ware (im Folgenden: Vorbehaltsware) geht erst dann auf den Kunden über, wenn er seine sämtlichen Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung erfüllt hat.
  2. Der Kunde darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsgang mit anderen Sachen verbinden oder vermischen, sie verarbeiten oder veräußern. Er darf solche Ware insbesondere nicht verpfänden oder sicherungsübereignen.
  3. Wird Vorbehaltsware mit anderen Sachen untrennbar vermischt oder vermengt bzw. so mit einer anderen Sache (Hauptsache) verbunden, dass sie deren wesentlicher Bestandteil wird, so besteht Einigkeit darüber, dass auf uns das Miteigentum an der gesamten Menge bzw. der Hauptsache im Verhältnis des Fakturenwerts der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Sachen bzw. der Hauptsache zum Zeitpunkt der Vermischung oder der Vermengung übergeht. Die gesamte Menge bzw. die Hauptsache wird von dem Kunden für uns mit verkehrsüblicher Sorgfalt unentgeltlich verwahrt.
  4. Die Verarbeitung von Vorbehaltsware erfolgt stets für uns, ohne dass uns daraus Verbindlichkeiten entstehen. Wird zugleich Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, gilt der vorstehende Absatz entsprechend.
  5. Wird Vorbehaltsware Gegenstand eines Kauf-, Werk- oder sonstigen Vertrags des Kunden mit einem Dritten, aufgrund dessen dieser an ihr Eigentum erwerben soll, so tritt der Kunde schon jetzt seine Ansprüche auf die Gegenleistung in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware zuzüglich eines pauschalen Aufschlags von 15 % für Zinsen und Kosten ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an. Der Kunde darf mit seinem Vertragspartner ein Abtretungsverbot nicht vereinbaren und seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt liefern; auf Verlangen hat er uns seinen Vertragspartner zu benennen und die zur Verfolgung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen bzw. auszuhändigen. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Kunde unbeschadet unserer Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, ermächtigt; wir selbst werden die Forderung nur einziehen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder Vermögensverfall – Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Zahlungseinstellung – gerät.
  6. Von Pfändungen und sonstigen Zugriffen auf Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich zu unterrichten, gegebenenfalls unter Übersendung einer Abschrift des Pfändungsprotokolls.
  7. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten den Gesamtbetrag unserer Forderungen um mehr als 20 %, so geben wir insoweit auf Verlangen des Kunden Sicherheiten unserer Wahl frei.

§ 10 Geheimhaltung, gewerbliche Schutzrechte Dritter

  1. Über unser Know-how und unsere Geschäftsgeheimnisse, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung bekannt werden, hat er Stillschweigen zu wahren. Er hat alle zumutbaren Vorkehrungen dafür zu treffen, dass unser Know-how und unsere Geschäftsgeheimnisse nicht verletzt und nur im Zusammenhang mit dem Auftrag und der späteren auftragsgemäßen Nutzung der Ware verwendet werden.
  2. Dafür, dass dem Kunden unser Know-how und unsere Geschäftsgeheimnisse schon vorher bekannt oder sie gemeinfrei waren, trägt dieser die Beweislast.
  3. Der Kunde steht dafür ein, dass durch die Herstellung oder den Vertrieb von Waren, die wir nach seinen Zeichnungen, Abbildungen und sonstigen Spezifikationen fertigen, keine Schutzrechte Dritter verletzt werden, und stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter aus Schutzrechtsverletzungen frei; Schutzrechtsrecherchen sind allein Sache des Kunden. Unberührt bleibt unsere schutzrechtliche Verantwortung für unser Fertigungsverfahren. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechts- oder Urheberrechtsverletzung durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder Urheberrechtsverletzung durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand , anwendbares Recht

  1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag, einschließlich der Zahlungspflicht, ist unser Geschäftssitz.
  2. Gerichtsstand ist unser Geschäftssitz. Dies gilt auch dann, wenn entweder der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind in jedem Fall auch berechtigt, den Kunden an dessen Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

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